Erstausstattung vom Jobcenter

Was die Erstausstattung ist - und was nicht

Der Regelbedarf beim Grundsicherungsgeld deckt Essen, Kleidung, Strom und Nahverkehr ab. Eine komplette Wohnungseinrichtung kann davon niemand bezahlen. Deshalb nimmt § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II die „Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" ausdrücklich aus dem Regelbedarf heraus: Sie wird gesondert erbracht, und zwar als Beihilfe - also als Zuschuss, den du nicht zurückzahlst.

Für Menschen, die Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beziehen, steht dieselbe Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII; zuständig ist dann das Sozialamt.

Dass Fernsehgeräte nicht dazugehören, hat das Bundessozialgericht ausdrücklich entschieden (Urteil vom 9. Juni 2011, B 8 SO 3/10 R): Sie dienen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und die ist über den Regelbedarf abgedeckt.

Wichtig ist die Abgrenzung zur Ersatzbeschaffung. Erstausstattung heißt wirklich „zum ersten Mal". Geht die Waschmaschine nach drei Jahren kaputt, ist das ein Erhaltungsbedarf - dafür gibt es höchstens ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II, das anschließend monatlich vom Regelbedarf einbehalten wird.

Wie viel Geld gibt es?

Das Gesetz nennt bewusst keine Zahl. § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II erlaubt Pauschalbeträge, und Satz 6 verlangt nur, dass sie sich an „geeigneten Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbaren Erfahrungswerten" orientieren. Jede Kommune legt ihre eigene Liste fest - und die Unterschiede sind erheblich. Zwei veröffentlichte Beispiele:

Für eine alleinstehende Person mit Herd, Kühlschrank und Waschmaschine landet man damit grob zwischen 1.500 und 2.300 Euro. Andere Kommunen liegen darunter oder darüber - deshalb nennen wir hier nur Spannen. Frag dein Jobcenter direkt nach der geltenden Pauschalenliste. Manche Kommunen zahlen Geld, andere geben Gutscheine für Möbelhäuser oder Sozialkaufhäuser aus; beides ist nach § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II zulässig.

Lieferung und Anschluss der großen Haushaltsgeräte sind zusätzlich zu übernehmen, wenn du das nicht selbst schaffst - Berlin setzt dafür pauschal 49 Euro Lieferung und 39 Euro Anschluss an.

Unter 25? Diese Reihenfolge musst du einhalten

Das ist die Falle, in die die meisten jungen Leute tappen. Wer das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, braucht nach § 22 Abs. 5 SGB II eine Zusicherung des kommunalen Trägers, bevor der Mietvertrag unterschrieben ist. Ohne diese Zusicherung übernimmt das Jobcenter weder Miete und Heizung noch - über § 24 Abs. 6 SGB II - die Erstausstattung.

Das Jobcenter muss zusichern, wenn einer dieser Gründe vorliegt:

• Du kannst aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung deiner Eltern verwiesen werden (Gewalt, Sucht im Elternhaus, massive Konflikte, Enge).
• Der Umzug ist für deine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich (Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu weit weg).
• Es liegt ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vor.

Die richtige Reihenfolge lautet also:

1. Wohnungsangebot besorgen (noch nicht unterschreiben!)
2. Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II schriftlich beantragen und abwarten
3. Erstausstattung beantragen
4. Mietvertrag unterschreiben
5. Erst nach der Bewilligung kaufen

Auch ohne laufenden Leistungsbezug möglich

Ein Punkt, den viele nicht kennen: Nach § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II gibt es die Erstausstattung auch für Menschen, die keine Leistungen zum Lebensunterhalt brauchen, den Bedarf für die Einrichtung aber trotzdem nicht aus eigenen Kräften decken können. Das Jobcenter darf dabei nach Satz 4 das Einkommen berücksichtigen, das du in bis zu sechs Monaten nach der Entscheidung erzielst.

Wer also eine Ausbildungsvergütung oder ein kleines Gehalt bezieht und vor dem Umzug in die erste eigene Wohnung steht, sollte den Antrag stellen. Er kostet nichts außer einer Briefmarke. Eine wichtige Ausnahme gibt es allerdings: Studierende und Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist, sind nach § 7 Abs. 5 SGB II von den SGB-II-Leistungen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 SGB II lässt für sie nur Mehrbedarfe und die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 zu - die Wohnungserstausstattung (Nummer 1) gehört nicht dazu.

Wenn der Antrag abgelehnt wird

Ein Ablehnungsbescheid ist nicht das Ende. Du kannst innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen, formlos und kostenlos. Ein Satz genügt zunächst: „Gegen den Bescheid vom [Datum], Az. [...], lege ich Widerspruch ein. Eine Begründung reiche ich nach." Damit ist die Frist gewahrt.

Für die Begründung hol dir Hilfe bei einer Sozialberatung. Häufige und gut angreifbare Ablehnungsgründe sind: pauschale Behauptungen, du hättest Hausrat (das muss die Behörde belegen), zu niedrig angesetzte Pauschalen ohne nachvollziehbare Erfahrungswerte, oder die falsche Einordnung als Ersatzbeschaffung.

Wo du günstig einrichtest, während du wartest

Bis die Bewilligung da ist, vergehen oft Wochen. Sozialkaufhäuser, Möbelbörsen von Caritas und Diakonie, Verschenkegruppen, Kleinanzeigen und Sperrmüll-Termine kosten wenig bis nichts. Achte nur darauf: Solange du auf die Entscheidung wartest, kaufe nichts, was im Antrag steht - sonst gilt der Bedarf als gedeckt. Geschenkte oder geliehene Gegenstände sind dagegen unproblematisch, du solltest sie aber ehrlich angeben.

Häufig gestellte Fragen